Aktuelles

Masern Impfpflicht, nächster Stopp: Karlsruhe!

 

Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erlangt das so genannte "Masernschutzgesetz" (MSG) Gesetzeskraft und tritt - zumindest nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums - zum 01.03.2020 in Kraft.

Nächste Schritte

 

Damit geht die Auseinandersetzung um die beispiellosen Grundrechtsverletzungen, die dieses Gesetz oktroyiert, in die nächste Runde: die der juristischen Überprüfung der beschlossenen Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht (und vor anderen Gerichten).

In den vergangenen Monaten wurden hier Verfassungsbeschwerden betroffener Eltern vorbereitet, die vor allem von unserem im letzten Jahr neu gegründeten Partnerverein "Initiative freie Impfentscheidung eV" (IFI) koordiniert, unterstützt und begleitet wurden und werden. Auch unser Verein wird hier zum einen diese Klagen mit unserer fachlichen Expertise unterstützen, zum anderen aber auch Verfassungsbeschwerden ärztlicher Mitglieder vorbringen, die aus anderer Perspektive Klagen gegen die Grundrechtseingriffe in Karlsruhe einreichen werden.

Bestandteil dieses gemeinsamen Vorgehens ist auch ein Antrag auf eine "Einstweilige Anordnung", der in den nächsten wenigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht werden wird und der - im Erfolgsfall - das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu einem höchstrichterlichen Entscheid im Hauptverfahren aufschöbe.

Spenden

 

Die großzügigen Spenden, die uns im vergangenen Jahr unsere politische Arbeit und die PR-Kampagnen gegen das „Masernschutzgesetz“ ermöglicht haben, können wir für diesen jetzt nächsten Schritt - das Unterstützen konkreter Verfahren vor den verschiedenen Gerichten - nicht verwenden, da dies nach geltendem Recht nicht als „gemeinnützig“ anerkannt ist (und wir dafür - anders als für die Spenden 2019 - daher auch keine Spendenquittungen ausstellen können).

Daher bittet IFI (und auch wir für IFI) um gezielte Spenden für einen Rechtshilfefond außerhalb der Gemeinnützigkeit beider Vereine - damit diejenigen Familien, die hier zum Wohle mit unserer Unterstützung den Weg vor das Bundesverfassungsgericht gehen, nicht auch noch das finanzielle Risiko eines solchen Verfahrens alleine schultern müssen.

Bitte unterstützen Sie die Arbeit für den Erhalt einer individuellen Impfentscheidung und gegen willkürliche Grundrechtseingriffe auch weiterhin durch eine Spende über die Vereinswebsite von IFI.

Unser Verein bereitet aktuell die Selbstverpflichtung gemäß der Initiative transparente Zivilgesellschaft vor und wird über die Verwendung jedweder Mittel offen Rechenschaft ablegen - die Arbeit des Vereinsvorstandes erfolgt natürlich wie bisher auch weiterhin ehrenamtlich.

 
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