Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, jede Gesetzesinitiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern zu unterlassen und das Recht auf freie und individuelle Impfentscheidung anzuerkennen.

Begründung

Seit Jahren fordern einige Politiker und Ärztefunktionäre die Einführung einer Impfpflicht. Nachdem sich nun auch der Bundesgesundheitsminister und die Familienministerin für eine Masern-Impfpflicht in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen ausgesprochen haben, ist in absehbarer Zeit mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zu rechnen, die zumindest diese Impfpflicht juristisch festschreiben will. Die Argumente, die vorgebracht und in den Massenmedien verbreitet werden, halten einer Überprüfung nicht stand:

  • Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Impfquoten in Europa. Mehr als 97 % der Kinder in den ersten Lebensjahren sind zumindest einmal gegen Masern geimpft, und die Zahlen steigen weiter. In den meisten europäischen Ländern mit Impfpflicht sind weniger Menschen geimpft.

  • In den ersten Monaten 2019 gab es in Deutschland zwar mehr Masernfälle als 2018, aber weniger als etwa 2017 oder 2015. Insgesamt kam es in den letzten Jahren nicht zu einem Anstieg der Erkrankungszahlen. Ein deutlich wachsender Anteil der Erkrankten sind Jugendliche und Erwachsene sowie Zuwanderer aus der EU. Gerade diese Bevölkerungsgruppen würden durch die geplante Impfpflicht nicht erreicht.

  • Die Masern sind weder eine Erkrankung mit hoher Sterblichkeit, noch ist mit einer epidemischen Ausbreitung zu rechnen. Die bestehenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes für zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen (z.B. temporäre Betretungsverbote für Kindergärten und Schulen, bei Masern bereits heute auch gegenüber Ungeimpften bzw. Kindern ohne Immunstatus möglich, vgl. § 28 Abs. 2 IfSG) reichen aus, um wirksam gegen Krankheitshäufungen vorzugehen.

  • Neuere Studienergebnisse aus Deutschland zeigen, dass eine Impfpflicht eher kontraproduktiv sein könnte und die Ablehnung von Schutzimpfungen befördert.

Die UNESCO hat 2005 einstimmig formuliert: „Jede präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Intervention hat nur mit vorheriger, freier und nach Aufklärung erteilter Einwilligung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Informationen zu erfolgen.“ Wenn ein demokratischer Rechtsstaat solche Maßnahmen für nötig hält, muss er auf Aufklärung setzen. Die steigende Impfbereitschaft gegenüber Masern zeigt, dass Aufklärung wirkt. In den vergangenen Jahren wurde eine deutliche Erhöhung der Impfquoten für Masern insbesondere im frühen Kindesalter erreicht. Der Masernschutz bei Jugendlichen und Erwachsenen kann durch vermehrte Aufklärung und ggf. gezielte Kampagnen verbessert werden.

Aktuell gibt es daher keine tragfähige Begründung, die verfassungsmäßigen Grundrechte der Kinder auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie das Grundrecht auf Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) durch eine Impfpflicht einzuschränken. Die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit einer solch einschneidenden Maßnahme sind nicht gegeben. Vor allem aber steht eine Impfpflicht - ohne legitimierende epidemiologische Notsituation – im Widerspruch zu dem Grundkonsens unserer Gesellschaft mit dem Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

Weitere Informationen und Quellen unter: www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/die-impfpflicht-wirksamkeit.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. aus Heidelberg

Aktuelles

Masern Impfpflicht, nächster Stopp: Karlsruhe!

 

Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erlangt das so genannte "Masernschutzgesetz" (MSG) Gesetzeskraft und tritt - zumindest nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums - zum 01.03.2020 in Kraft.

Nächste Schritte

 

Damit geht die Auseinandersetzung um die beispiellosen Grundrechtsverletzungen, die dieses Gesetz oktroyiert, in die nächste Runde: die der juristischen Überprüfung der beschlossenen Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht (und vor anderen Gerichten).

In den vergangenen Monaten wurden hier Verfassungsbeschwerden betroffener Eltern vorbereitet, die vor allem von unserem im letzten Jahr neu gegründeten Partnerverein "Initiative freie Impfentscheidung eV" (IFI) koordiniert, unterstützt und begleitet wurden und werden. Auch unser Verein wird hier zum einen diese Klagen mit unserer fachlichen Expertise unterstützen, zum anderen aber auch Verfassungsbeschwerden ärztlicher Mitglieder vorbringen, die aus anderer Perspektive Klagen gegen die Grundrechtseingriffe in Karlsruhe einreichen werden.

Bestandteil dieses gemeinsamen Vorgehens ist auch ein Antrag auf eine "Einstweilige Anordnung", der in den nächsten wenigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht werden wird und der - im Erfolgsfall - das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu einem höchstrichterlichen Entscheid im Hauptverfahren aufschöbe.

Spenden

 

Die großzügigen Spenden, die uns im vergangenen Jahr unsere politische Arbeit und die PR-Kampagnen gegen das „Masernschutzgesetz“ ermöglicht haben, können wir für diesen jetzt nächsten Schritt - das Unterstützen konkreter Verfahren vor den verschiedenen Gerichten - nicht verwenden, da dies nach geltendem Recht nicht als „gemeinnützig“ anerkannt ist (und wir dafür - anders als für die Spenden 2019 - daher auch keine Spendenquittungen ausstellen können).

Daher bittet IFI (und auch wir für IFI) um gezielte Spenden für einen Rechtshilfefond außerhalb der Gemeinnützigkeit beider Vereine - damit diejenigen Familien, die hier zum Wohle mit unserer Unterstützung den Weg vor das Bundesverfassungsgericht gehen, nicht auch noch das finanzielle Risiko eines solchen Verfahrens alleine schultern müssen.

Bitte unterstützen Sie die Arbeit für den Erhalt einer individuellen Impfentscheidung und gegen willkürliche Grundrechtseingriffe auch weiterhin durch eine Spende über die Vereinswebsite von IFI.

Unser Verein bereitet aktuell die Selbstverpflichtung gemäß der Initiative transparente Zivilgesellschaft vor und wird über die Verwendung jedweder Mittel offen Rechenschaft ablegen - die Arbeit des Vereinsvorstandes erfolgt natürlich wie bisher auch weiterhin ehrenamtlich.

 
Rette Deine Homöopathie
Masern Impfpflicht
Einladung zum Vortrag Schmerztherapie
Vortrag über Arteriosklerose 15.11.2016